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Anfrage: Die zentrale geopolitische Lage und das Schienennetz der Schweiz sowie das «Verkehrskreuz Schweiz» in den Beziehungen mit der Europäischen Union nutzen

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Eingereichter Text

Der Bundesrat wird beauftragt, die Möglichkeit einer aktiven Beteiligung am Ausbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes (Trans-European Transport Network, TEN-T) hinsichtlich folgender Punkte zu prüfen:

1. Vervollständigung des TEN-T mit der Ost-West-Achse München–Lyon, Verlängerung des Rhein-Donau-Korridors bis zur Rhone;

2. Stärkung der Nord-Süd-Achse Rotterdam–Genova, des Rhein-Alpen-Korridors im Rahmen des TEN-T.

Der Bundesrat kann diese Ziele als Grundlage nutzen, um in den Beziehungen der Schweiz mit der EU eine Win-Win-Situation herzustellen und die Motion 22.4258 «Perspektive Bahn 2050. Einen Fokus auch auf die Realisierung und Vollendung des ‹Verkehrskreuzes Schweiz›» umzusetzen. 

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Begründung

Die vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebene «Perspektive Bahn 2050» (Vernehmlassung 2022/43) lässt zu wünschen übrig, was den Wirtschaftsstandort Schweiz und seine Einbindung in das europäische Schienennetz, die Schweizer Klima- und Energiepolitik sowie eine vernünftige Raumplanung betrifft, insbesondere bei der Umsetzung des «Verkehrskreuzes Schweiz». Deshalb wurde die Motion 22.4258 angenommen. Auch die Vernehmlassung zur Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für den Schweizer Gütertransport (Vernehmlassung 2022/69) deutet auf eine fehlende Gesamtlösung hin. Aus der Antwort auf die Frage 23.7035 geht hervor, dass die Beziehungen der Schweiz mit der EU schwierig sind, auch in der Welt des Eisenbahnverkehrs. Das Bundesgesetz über den Anschluss der Ost- und der Westschweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz (HGV-Anschluss-Gesetz, HGVAnG, BBl 2005 2341, welches die Umsetzung der Motion David 02.3121 ist) ist vollständig umgesetzt worden, aber es sind leider keine weiteren Schritte geplant. Es ist daher an der Zeit, nach einer Gesamtlösung zu suchen, mit der sich nicht nur die Beziehungen zu unseren Nachbarländern verbessern lassen, sondern auch unser Schienennetz ausgebaut, unsere wichtigsten Wirtschaftszentren gestärkt, unsere Klimaziele erreicht, die Energiewende erleichtert und die Innenentwicklung durch Eindämmung der Zersiedelung gefördert werden können. Die potenziellen Effizienz- und Produktivitätssteigerungen sind beträchtlich, ebenso wie die potenziellen zusätzlichen Einnahmen aller Eisenbahngesellschaften.

Es ist erfreulich, dass der Nord-Süd-Korridor des Schweizer Netzes Teil des Projekts TEN-T ist, das Bestandteil der Eisenbahnentwicklung des europäischen Grünen Deals ist. Allerdings ist es bedauernswert, dass die Ost-West-Achse unseres Netzes ignoriert wird. Es fehlt dem europäischen Projekt eindeutig die Achse München–Lyon. Deshalb wird der Bundesrat beauftragt, mögliche Synergien zu analysieren und zu realisieren, sodass eine Win-Win-Situation entsteht.

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